AGB

Stand: 02.05.2025

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Bestellungen, die Sie als Kunde bei dem Onlineshop der

(nachfolgend "Anbieter" oder "wir") tätigen.

(2) Das Angebot in unserem Onlineshop richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer.

• Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
• Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von digitalen Inhalten in Form von Datenschutzvorlagen (z.B. Musterdokumente, Checklisten, Tabellen im Format [z.B. DOCX, XLSX, PDF angeben]) zum Download (nachfolgend "Vorlagen" oder "digitale Inhalte").

(2) Die Vorlagen stellen Muster dar, die vom Kunden eigenverantwortlich an seine spezifischen Bedürfnisse angepasst werden müssen. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder juristische Fehlerfreiheit für den konkreten Einzelfall und stellen keine Rechtsberatung dar.

(3) Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Vorlagen finden Sie in der jeweiligen Produktbeschreibung im Onlineshop.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Vorlagen im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, digitale Inhalte zu bestellen (invitatio ad offerendum).

(2) Der Kunde kann die gewünschten Vorlagen auswählen und durch Anklicken des Buttons [z.B. „In den Warenkorb“] in den virtuellen Warenkorb legen. Der Bestellvorgang wird eingeleitet, indem der Kunde den Button [z.B. „Zur Kasse gehen“] anklickt. Innerhalb des Bestellvorgangs gibt der Kunde seine Rechnungsdaten ein und wählt die gewünschte Zahlungsart aus. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben jederzeit zu überprüfen, zu ändern oder den Bestellvorgang abzubrechen.

(3) Durch Anklicken des Buttons [z.B. „Zahlungspflichtig bestellen“ oder „Jetzt kaufen“] im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen digitalen Inhalte ab. Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Kunde zudem, diese AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben.

(4) Wir bestätigen den Eingang der Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(5) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Kunden annehmen durch:

• eine separate Annahmeerklärung per E-Mail (Auftragsbestätigung) oder
• die Bereitstellung des Download-Links für die bestellten digitalen Inhalte per E-Mail oder im Kundenkonto.

(6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail, zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die näheren Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer separaten Widerrufsbelehrung, die [Link zur Widerrufsbelehrung einfügen oder darauf hinweisen, wo sie zu finden ist, z.B. im Footer oder während des Bestellprozesses].

(2) Wichtiger Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem der Kunde

a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und

b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

(3) Im Bestellprozess werden wir die Zustimmung des Kunden gemäß Absatz 2 einholen (z.B. durch eine Checkbox), bevor der Download der digitalen Inhalte ermöglicht wird. Stimmt der Kunde zu und bestätigt er seine Kenntnisnahme, erlischt sein Widerrufsrecht mit Beginn des Downloads bzw. der Bereitstellung.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle in unserem Onlineshop angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro (€). Sofern der Kunde Verbraucher ist, enthalten die Preise die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer. Bei Bestellungen durch Unternehmer aus dem EU-Ausland mit gültiger USt-IdNr. oder aus Drittländern kann die Umsatzsteuer entfallen; die Preise werden im Bestellprozess entsprechend angepasst.

(2) Versandkosten fallen für den Download digitaler Inhalte nicht an.

(3) Dem Kunden stehen die im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsarten zur Verfügung. 

• PayPal, 
• Klarna, 
• Vorkasse

(4) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und stellen die digitalen Inhalte nach Zahlungseingang zum Download bereit.

§ 6 Bereitstellung der digitalen Inhalte

(1) Die Bereitstellung der digitalen Inhalte erfolgt ausschließlich in elektronischer Form durch Übermittlung eines Download-Links per E-Mail und/oder durch Freischaltung des Downloads im Kundenkonto (sofern vorhanden), unmittelbar nach vollständigem Zahlungseingang bzw. Bestätigung des Zahlungseingangs durch den Zahlungsdienstleister.

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für den Download und die Nutzung der digitalen Inhalte zu schaffen (insbesondere eine funktionierende Internetverbindung und geeignete Software zum Öffnen der Dateien in den angegebenen Formaten).

(3) Der Download-Link ist für einen Zeitraum von [z.B. 30 Tage oder Anzahl der Downloads begrenzen] nach Bereitstellung gültig. Der Kunde ist verpflichtet, die digitalen Inhalte innerhalb dieses Zeitraums herunterzuladen und für seine Zwecke zu sichern. Wir sind nicht zur dauerhaften Speicherung oder erneuten Bereitstellung nach Ablauf der Frist verpflichtet.

§ 7 Nutzungsrechte (Lizenz)

(1) Mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes, zeitlich unbefristetes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die erworbenen Vorlagen für seine eigenen betrieblichen oder privaten Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Zwecks zu nutzen.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorlagen für seine Zwecke zu bearbeiten, anzupassen und zu vervielfältigen, soweit dies für die eigene Nutzung erforderlich ist. Dies schließt das Recht ein, die angepassten Dokumente im Rahmen der eigenen Geschäftstätigkeit (z.B. als Teil der eigenen Datenschutzerklärung oder interner Dokumentation) zu verwenden.

(3) Ausdrücklich nicht gestattet ist:

a) die Weitergabe der Vorlagen (im Original oder in bearbeiteter Form) an Dritte, sei es entgeltlich oder unentgeltlich;

b) die Unterlizenzierung, Vermietung oder Veröffentlichung der Vorlagen;

c) das Entfernen von Urheberrechtsvermerken oder sonstigen Schutzrechtsvermerken des Anbieters aus den Vorlagen;

d) die Nutzung der Vorlagen für Zwecke, die über die eigene betriebliche oder private Anwendung hinausgehen (z.B. Bereitstellung als eigener Service für Dritte).

(4) Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises.

§ 8 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung (Gewährleistung), soweit in § 9 dieser AGB nichts Abweichendes geregelt ist.

(2) Der Anbieter weist darauf hin, dass die bereitgestellten Vorlagen lediglich Mustercharakter haben und auf einer allgemeinen Rechtslage basieren. Sie können und sollen eine individuelle Prüfung und Anpassung an die konkreten Umstände des Kunden sowie eine fachkundige (insbesondere rechtliche) Beratung nicht ersetzen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Vorlagen für die spezifischen Zwecke des Kunden geeignet sind oder stets den aktuellsten Stand der Gesetzgebung oder Rechtsprechung widerspiegeln. Der Kunde ist für die sachgerechte Anwendung und Anpassung selbst verantwortlich.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Ferner haften wir unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den Schaden begrenzt, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Schäden, die durch die unsachgemäße Anwendung, Anpassung oder Verwendung der Vorlagen durch den Kunden entstehen, oder dafür, dass die Vorlagen den spezifischen Anforderungen des Kunden genügen oder stets aktuell sind. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist – außer in den Fällen des Absatzes 1 – ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Gegenüber Unternehmern gelten zusätzlich folgende Modifikationen: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Bereitstellung der digitalen Inhalte. Die Haftungsbegrenzung gemäß Absatz 2 gilt auch für grobe Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte oder gesetzliche Vertreter).

§ 10 Urheberrecht

Die durch den Anbieter erstellten und bereitgestellten Vorlagen und Inhalte unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes und der in § 7 gewährten Nutzungsrechte bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

§ 11 Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus unserer separaten Datenschutzerklärung, die unter [Link zur Datenschutzerklärung einfügen] abrufbar ist.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Wenn der Kunde Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Landes von der Rechtswahl unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in [Ort des Geschäftssitzes eintragen]. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Unsere Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir [wählen: "nicht verpflichtet und nicht bereit." ODER "verpflichtet/bereit. Die zuständige Stelle ist: [Name und Adresse der Schlichtungsstelle]"].

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke füllt.