Datenschutz, Cybersecurity & KI-Verordnung
Diese Sammlung bietet eine Übersicht über wichtige Artikel der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), relevante Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie zentrale Informationen zur Cybersecurity und zur EU-KI-Verordnung. Sie dient als erste Anlaufstelle und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
I. Datenschutz (DSGVO & EuGH)
A. Wichtige Artikel der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Die DSGVO bildet den Kern des europäischen Datenschutzrechts.
Allgemeine Prinzipien:
Rechte der betroffenen Person:
Pflichten von Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern:
Datentransfers in Drittländer:
Vollständiger Text der DSGVO:
B. Wichtige EuGH-Urteile zum Datenschutz
Der EuGH prägt die Auslegung des Datenschutzrechts maßgeblich.
Allgemeine Datenschutzprinzipien:
Google Spain (C-131/12) – "Recht auf Vergessenwerden": Betrifft das Recht auf Löschung von Suchergebnissen.
Cookies und Einwilligung:
Planet49 (C-673/17) – Einwilligung für Cookies: Stellt klar, dass eine aktive Einwilligung für das Setzen nicht notwendiger Cookies erforderlich ist (kein vorangekreuztes Kästchen).
Internationale Datentransfers:
Schrems I (C-362/14) – Ungültigkeit von "Safe Harbor": Erklärte das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig.
Schrems II (C-311/18) – Ungültigkeit des "EU-US Privacy Shield": Erklärte das EU-US Privacy Shield für ungültig und verschärfte die Anforderungen an Datentransfers auf Basis von Standardvertragsklauseln.
Verantwortlichkeit:
Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (C-210/16) – Gemeinsame Verantwortlichkeit für Facebook-Fanpages: Betreiber von Facebook-Fanpages sind gemeinsam mit Facebook für die Datenverarbeitung verantwortlich.
Datenzugriffsrechte:
Österreichische Post (C-154/21) – Umfang des Auskunftsrechts: Bezieht sich auf das Recht, Informationen über die Empfänger von Daten zu erhalten.
Schadensersatz nach DSGVO:
Österreichische Post (C-300/21) – Voraussetzungen für immateriellen Schadensersatz: Klärt Aspekte zum Anspruch auf Schadensersatz bei DSGVO-Verstößen.
Suche nach EuGH-Urteilen:
Curia – Datenbank des EuGH (Hier können Sie nach Aktenzeichen oder Stichworten suchen)
II. Cybersecurity
Cybersecurity ist eng mit dem Datenschutz verbunden, da Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DSGVO) den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten sollen.
Relevante EU-Gesetzgebung & Initiativen:
NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555): Legt Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union fest. Ersetzt die ursprüngliche NIS-Richtlinie.
Cyber Resilience Act (Vorschlag): Zielt darauf ab, die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen zu verbessern.
EU Cybersecurity Act (Verordnung (EU) 2019/881): Stärkt die Rolle der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und etabliert einen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung.
Nationale Behörden und Informationsportale:
Deutschland: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
Österreich: Cyber Security Austria (GovCERT Austria & Nationales CERT)
Schweiz: Nationales Zentrum für Cybersicherheit (NCSC)
Ressourcen und Leitfäden:
ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit): Bietet zahlreiche Publikationen, Leitfäden und Berichte.
III. KI-Verordnung (AI Act)
Die EU-KI-Verordnung ist ein wegweisender Rechtsrahmen, der darauf abzielt, die Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU zu regeln und dabei Grundrechte und Sicherheit zu gewährleisten.
Offizielle Informationen und Dokumente der EU:
Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union: Dies ist der Kerntext.
Pressemitteilung der Europäischen Kommission zum ursprünglichen Vorschlag
Update (Stand Mai 2024): Der AI Act wurde vom Europäischen Parlament im März 2024 final angenommen und vom Rat im Mai 2024 gebilligt. Die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU steht kurz bevor und damit auch das Inkrafttreten.
Wichtige Konzepte und Aspekte des AI Acts:
Risikobasierter Ansatz: Unterscheidung von KI-Systemen nach Risikokategorien (u.a. unannehmbares Risiko, hohes Risiko, begrenztes Risiko, minimales Risiko).
Verbotene KI-Praktiken.
Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme.
Transparenzpflichten für bestimmte KI-Systeme.
Governance und Durchsetzung.
Informationsportale und Analysen:
Bundestag – Wissenschaftliche Dienste: Der Vorschlag für eine EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (Überblick und Standpunkte) (Achten Sie auf Aktualität)
Beiträge von Datenschutzbehörden zum AI Act: Viele nationale Datenschutzbehörden veröffentlichen Stellungnahmen und Analysen.